20.03.2025 - 09:58 Uhr
| Gesellschaft
von Marie Huber
Die Verhandlungen um den Bundeshaushalt laufen auf Hochtouren – und wieder einmal drohen Einsparungen, die Familien besonders hart treffen könnten. Im Fokus steht das Elterngeld, eine Lohnersatzleistung, die Eltern nach der Geburt ihres Kindes finanziell entlastet. Nun wird diskutiert, die Einkommensgrenzen für den Bezug weiter zu senken.
Familienverbände schlagen Alarm. Sie mischen sich über ihre politischen Kontakte in die Verhandlungen ein und warnen: Wenn hier gespart wird, sind die Folgen weitreichend. Angesichts des demografischen Wandels wäre eine Kürzung des Elterngeldes eine Hiobsbotschaft für Deutschland. Ohne ausreichend Nachwuchs verschärfen sich bestehende Probleme – vom Fachkräftemangel bis zur Finanzierung von Rente, Pflege und Krankenversicherung.
Der Deutsche Familienverband (DFV) fordert daher, das Elterngeld nicht nur zu erhalten, sondern an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Er setzt sich für eine Erhöhung der Einkommensgrenzen ein, damit mehr Familien von der Unterstützung profitieren. Zudem plädiert der DFV für eine stärkere Anerkennung der Erziehungsleistung, da diese einen wesentlichen Beitrag zur Zukunftssicherung des Landes leistet. Kürzungen im Familienbereich seien nicht nur kurzsichtig, sondern auch gesellschaftspolitisch schädlich. Der Verband fordert stattdessen eine nachhaltige Familienpolitik, die junge Eltern nicht zusätzlich belastet, sondern gezielt fördert.
Die Forderungen des DFV im Einzelnen
1. Kinderfreibetrag, Kindergeld, Ehegattensplitting
Kinderfreibetrag: Kinder kosten nicht weniger als Erwachsene. Daher fordert der DFV, dass der steuerliche Gesamtkinderfreibetrag (Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum sowie der BEA-Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf) auf die Höhe des Grundfreibetrags für Erwachsene angehoben wird.
Kindergeld: Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Daher fordert der DFV ein Kindergeld in Höhe der maximalen steuerlichen Wirkung des Gesamtkinderfreibetrags beim Spitzensteuersatz. Dies entspricht derzeit 350 Euro monatlich. Zudem muss das Kindergeld für Kinder in Erstausbildung bis zum vollendeten 27. Lebensjahr gewährt werden. Kindergelderhöhungen dürfen nicht auf Sozialleistungen für einkommensschwache Familien angerechnet werden.
Ehegattensplitting: Das Ehegattensplitting muss als sachgerechte und verfassungskonforme Besteuerung der Ehe erhalten bleiben. Eine Abschaffung würde Familien mit erheblichen Steuererhöhungen belasten.
Transparenz im Steuerrecht: Der DFV fordert, den tatsächlichen Förderanteil des Kindergeldes in den individuellen Steuerbescheiden auszuweisen. Zudem muss ein Steuerrechner auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums die voraussichtliche Steuervergütung berechnen können.
Subsidiarität und Selbsthilfe: Familien müssen ausreichend von ihrem Einkommen behalten dürfen, um eigenverantwortlich für ihre Kinder zu sorgen. Staatliche Unterstützung muss sich an einem sachgerechten Verfahren zur Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums orientieren.
Vereinfachung der Antragstellung: Familienleistungen, insbesondere vor und nach der Geburt eines Kindes, müssen einfacher, zentralisiert und digitalisiert beantragt werden können. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener sollte gleichzeitig mit dem Kindergeld beantragt und geprüft werden.
Mehrwertsteuer: Verbrauchsteuern belasten Familienhaushalte besonders stark. Der DFV fordert einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für familienbezogene Produkte und lehnt eine generelle Mehrwertsteuererhöhung ab.
2. Familienpolitische Strukturreform der Sozialversicherung
Beitragsgerechtigkeit: Die Erziehungsleistung von Eltern sichert die umlagefinanzierten Sozialversicherungen. Der DFV fordert einen Kinderfreibetrag in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung nach dem Vorbild des steuerlichen Kinderfreibetrags.
Mütterrente: Die Vereinheitlichung der Mütterrente auf drei Erziehungsjahre ist dringend erforderlich. Langfristig fordert der DFV eine eigenständige Elternrente, die sich an der tatsächlichen Dauer der Unterhaltspflicht orientiert.
Hinterbliebenenrente: Der DFV setzt sich für eine konsequente Anrechnung eigener Einkünfte von Hinterbliebenen ein, wobei Rentenansprüche aus Kindererziehungszeiten davon ausgenommen werden sollten.
§ 218: Der DFV unterstützt die aktuelle Rechtslage als Kompromisslösung und fordert eine qualifizierte medizinische Versorgung sowie den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Schwangere.
Familienerholung: Familienerholungsmaßnahmen müssen stärker bekannt gemacht und in allen Bundesländern mit Zuschüssen unterstützt werden.
Stärkung häuslicher Pflege: Angehörige, die häusliche Pflege übernehmen, sichern das System der Pflegeversicherung. Der DFV fordert die Erhöhung des Pflegegeldes auf den Satz für ambulante Sachleistungen und eine bessere sozialrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger.
3. Bezahlbares Wohnen und bezahlbare Energie
Wohneigentumsförderung: Der DFV fordert die Wiedereinführung und Entfristung des Baukindergeldes sowie eine Reform der Grunderwerbsteuer. Ein Familien-Freibetrag beim Immobilienerwerb sollte nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden.
Bezahlbare Mietwohnungen: Der DFV fordert ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket für mehr belegungsgebundene und familiengerechte Mietwohnungen.
Bauland und Städtebau: Im Baugesetzbuch muss eine verbindliche Quote von mindestens 20 % für familiengerechte Wohnungen festgelegt werden.
Baureserven mobilisieren: Der DFV fordert, den Ausbau von Dachgeschossen und Vollgeschossen auf Bestandsgebäuden zu erleichtern, um den Wohnungsmarkt zu entlasten.
Klimageld: Die CO2-Bepreisung muss über ein Klimageld mit einer kinderzahlabhängigen Familienkomponente zurückerstattet werden.
Strompreise senken: Die Stromsteuer muss auf den europäischen Mindestsatz gesenkt und die Mehrwertsteuer auf Strom von 19 % auf 7 % reduziert werden.
Familiengerechte Mobilität: Das Deutschlandticket muss um familienfreundliche Mitnahmeregelungen erweitert werden.
4. Zukunftsfeste Bildung
Familien stärken: Familie ist der erste Bildungsort. Daher muss Bildungspolitik mit Vereinbarkeitspolitik verknüpft werden, um Eltern Zeit für die Bildungsbegleitung ihrer Kinder zu ermöglichen.
Bildungsfinanzierung: Der DFV fordert eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Primarbereich und die Sekundarstufe I.
Soziale Arbeit an Kitas und Schulen: Der DFV fordert eine flächendeckende Einführung und dauerhafte Finanzierung von Schul- und Kitafachkräften.
Digitale Bildung: Alle Kinder müssen Zugang zu digitaler Bildung haben. Der DFV fordert echte Lernmittelfreiheit, Schutz im Internet und die Anerkennung des Grundbedarfs für digitale Ausstattung in einkommensschwachen Familien.
Bildungsziele: Themen wie Umwelt- und Klimaschutz sowie das Leben in der Familie müssen stärker in Bildungsprogramme integriert werden.
Bafög-Reform: Die Bedarfssätze müssen regelmäßig an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Auch Familien mit mittlerem Einkommen müssen Zugang zum Bafög haben.
Der DFV fordert eine zukunftsfähige Familienpolitik, die finanzielle Entlastung, soziale Absicherung und faire Bildungschancen für alle Kinder gewährleistet.
