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Gemeinsamer Appell zur Familienrechtsreform

24.10.2024 - 15:56 Uhr | Gesellschaft
von Marie Huber

Im Vorfeld des morgigen Treffens am 25. Oktober 2024, hat eine Gruppe von zehn großen Familienverbänden einen gemeinsamen Appell veröffentlicht. Sie fordern Veränderungen im geplanten Familienrechtspaket von Bundesjustizminister Buschmann. Diese Besprechung wird die Landesjustizverwaltungen und das Bundesjustizministerium zusammenbringen, um über die Reform des Familienrechts zu diskutieren.

Die Verbände haben mehrere zentrale Punkte identifiziert, die für sie von Bedeutung sind. Ihr Fokus liegt auf den Reformen im Kindschafts- und Unterhaltsrecht. Die Verbände betonen, dass der Gewaltschutz im Sorgerecht und im Umgangsrecht gesetzlich verankert werden muss. Sie fordern, dass im Fall von häuslicher Gewalt der Umgang mit dem gewaltausübenden Elternteil nicht automatisch als dem Kindeswohl dienlich angesehen wird. Elternteile, die von Gewalt betroffen sind, sollten nicht gezwungen werden, ihre Sicherheit zu gefährden.

Ein weiterer Punkt ist die gemeinsame Sorge von unverheirateten Eltern. Die Verbände möchten, dass diese durch eine gemeinsame Sorgeerklärung festgelegt wird und nicht automatisch mit der Vaterschaftsanerkennung verknüpft ist. Dies soll verhindern, dass bei Konflikten oder Gewalt die Sicherheit der Eltern und Kinder gefährdet wird.

Die Verbände fordern zudem, dass alle Betreuungsmodelle gleichwertig behandelt werden. Sie setzen sich für eine ergebnisoffene Beratung ein, die Eltern bei rechtlichen und finanziellen Fragen unterstützt. Hierbei ist es wichtig, dass die Beratungslandschaft ausreichend Ressourcen erhält und die Neutralität gewahrt bleibt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die rechtliche Verankerung von Unterhaltsregeln für verschiedene Betreuungsmodelle. Die Verbände lehnen eine isolierte Unterhaltsregelung für asymmetrische Wechselmodelle ab und fordern, dass die finanziellen Bedürfnisse der Kinder in beiden Haushalten berücksichtigt werden.

Die Verbände betonen auch, dass die Stimme der Kinder und ihr Wohl stärker in den Fokus gerückt werden muss. Das Kindeswohl muss oberste Priorität haben.

Die Verbände, die diesen Appell unterzeichnet haben, freuen sich auf einen konstruktiven Dialog mit dem Bundesjustizministerium und hoffen auf eine baldige Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Gesetzgebungsprozess. Sie stehen bereit, um gemeinsam an einer Reform zu arbeiten, die den Bedürfnissen von Familien gerecht wird.

Unter den unterzeichnenden Verbänden sind:

  • AWO Bundesverband e. V.
  • Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
  • Deutscher Frauenrat e. V.
  • Deutscher Juristinnenbund e. V. (djb)
  • Evangelische Arbeitsgemeinschaft Familie e. V.
  • Evangelisches Zentralinstitut für Familienberatung gGmbH
  • Familienbund der Katholiken (FDK), Bundesverband
  • Frauenhauskoordinierung e. V.
  • Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V.
  • Zukunftsforum Familie e. V.

 

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